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  • Kurzinformation Grundsicherung Dezember 2017

    30. Dezember 2017

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    Eigentumswohnung und Grundsicherung

    Wenn es aus der Nachbarwohnung zu laut herüberschallt, weil die Kinder der Nachbarn schreien, trampeln, hämmern oder musizieren, so muss dies nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität hingenommen werden. Auch Kinder müssen Rücksicht nehmen. Grundsätzlich ist bei jeder Art von Lärm – auch bei Kinderlärm – auf die ... weiterlesen

  • Kurzfrage Schenkungen Dezember 2017

    15. Dezember 2017

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    Schenkungen ans Schwiegerkind – gearbeitet ohne Ausgleich?

    Wenn Schwiegereltern in die Sanierung der Immobilie des Schwiegerkindes nicht nur Geld, sondern auch viel Arbeit stecken, dann hat diese Arbeitsleistung einen Wert. Scheitert die Ehe, so möchten die Schwiegereltern natürlich einen Wertersatz für ihre Mühe. Dies sind dann sog. Ausgleichsansprüche wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage. ... weiterlesen

  • Kurzfrage Miete Dezember 2017

    1. Dezember 2017

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    Rückständige Miete bezahlt – trotzdem Kündigung wirksam?

    Bei einem Zahlungsrückstand in Höhe der Miete für einen Monat ist ein Vermieter bei einem Wohnraummietvertrag berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Wenn der Mieter aber vor Zugang der Kündigung den Mietrückstand vollständig ausgeglichen hat, ist diese Kündigung unwirksam. Das Mietverhältnis bleibt bestehen. Zahlt er ... weiterlesen

  • Kurzfrage Kinderlärm November 2017

    7. November 2017

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    Ruhebedürfnis gegen Kinderlärm – wer muss Rücksicht nehmen?

    Wenn es aus der Nachbarwohnung zu laut herüberschallt, weil die Kinder der Nachbarn schreien, trampeln, hämmern oder musizieren, so muss dies nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität hingenommen werden. Auch Kinder müssen Rücksicht nehmen. Grundsätzlich ist bei jeder Art von Lärm – auch ... weiterlesen

  • Kurzinformation Unfallhaftung November 2017

    7. November 2017

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    Paartanz mit Vorsicht

    Kommt es bei einem freiwilligen Paartanz zu einem Tanzunfall mit schmerzhaften Ver-letzungsfolgen für einen der Tanzpartner, so haftet der Tänzer, der den Unfall versur-sacht hat, nicht für die Folgen des Unfalles. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Haftung ausscheidet, weil der Mittänzer ja nicht zu einem Paartanz gezwungen ... weiterlesen

  • Kurzinformation Scheidung November 2017

    7. November 2017

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    Kosten einer Scheidung sind steuerrechtlich nicht mehr zu berücksichtigen

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Scheidungskosten ab dem Veranlagungs-zeitraum 2013 grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sind. Bis zum Veranlagungszeitraum 2013 konnten die Kosten für die Prozess-führung in gewissem Umfang als außergewöhnliche Belastungen steuernmindernd gel-tend gemacht werden. Am 01.01.13 trat eine ... weiterlesen

  • Kurzinformation Familienrecht Juli 2017

    4. Juli 2017

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    Familienrecht: Ausbildungsunterhalt auch mit 26 Jahren?

    Der BGH hat entschieden, dass ein volljähriges Kind, das lange Zeit den Kontakt mit seinem Vater abgelehnt hat und dann erst mit 26 Jahren beginnt, Medizin zu studieren, keinen Unterhaltsanspruch hat. Bei bei dem Alter von fast 26 Jahren musste der Vater typischerweise nicht mehr ohne ... weiterlesen

  • Kurzinformation Reiserecht Juli 2017

    4. Juli 2017

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    Reiserecht: Geplünderter Koffer

    Ein Reisender ist nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen einen von ihm behaupteten Verlust von Gegenständen aus seinem aufgegebenen Koffer sowie dessen Beschädigung anzuzeigen. Nur dann wahrt er seine Schadensersatzansprüche gegenüber der Fluggesellschaft. Alleine die Meldung bei „Lost and Found“ bzw. die Anzeige bei der ... weiterlesen

  • Kurzinformation Wohnraummiete Juli 2017

    4. Juli 2017

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    Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht bei vorgetäuschtem (Eigen-)Bedarf

    Begründet ein Vermieter seine Kündigung gegenüber dem Mieter einer Wohnung mit einem tatsächlich nicht bestehenden (Eigen-)Bedarf, so macht er sich gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn in einem gerichtlichen Verfahren ein Vergleich geschlossen wurde. Der BGH hat entschieden, dass auch ein sog. Räumungsvergleich ... weiterlesen

  • Kurzfrage Wechselmodell Juni 2017

    6. Juni 2017

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    Wechselmodell – was nun?

    Der BGH hat vor Kurzem entschieden, dass ein Wechselmodell (d. h. das Kind getrennter oder geschiedener Eltern verbringt gleich viel Zeit bei jedem Elternteil) auch gegen den Willen der Eltern angeordnet werden kann. Allerdings konnte der BGH dies nicht selbst tun, sondern musste den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung ... weiterlesen