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  • Kurzfrage Wechselmodell Juni 2017

    6. Juni 2017

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    Wechselmodell – was nun?

    Der BGH hat vor Kurzem entschieden, dass ein Wechselmodell (d. h. das Kind getrennter oder geschiedener Eltern verbringt gleich viel Zeit bei jedem Elternteil) auch gegen den Willen der Eltern angeordnet werden kann. Allerdings konnte der BGH dies nicht selbst tun, sondern musste den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung ... weiterlesen

  • Kurzfrage Marderbefall Juni 2017

    6. Juni 2017

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    Marder in der neuen Wohnung – haftet der Verkäufer?

    Ein akuter Marderbefall stellt einen Sachmangel dar. Verkauft ein Eigentümer in Kenntnis eines akuten Marderbefalls eine Wohnung, so muss er dies dem Käufer gegenüber offenbaren. Dies gilt auch dann, wenn der Marder noch keine größeren Schäden verursacht hat. Hat der Verkäufer aber den ... weiterlesen

  • Kurzinformation Schadensregulierungen Juni 2017

    6. Juni 2017

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    Nur Anwälte können, was Anwälte können

    Einige Kfz-Versicherer sind dazu übergegangen, die Schadensregulierungen von Haftpflichtschäden auf Versicherungsmakler zu übertragen. Dies ist nicht zulässig. Der BGH hat entschieden, dass Schadensregulierungen nicht von Versicherungsmaklern durchgeführt werden dürfen. Die Vertretung fremder Rechtsangelegenheiten ist mit gutem Grund Anwälten vorbehalten. Diese sind unabhängig und vertreten die Interessen ... weiterlesen

  • Kurzfrage Unterhalt Mai 2017

    3. Mai 2017

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    Wann bekomme ich nachehelichen Unterhalt?

    Es gibt drei hauptsächliche Unterhaltstatbestände für einen nachehelichen Unterhalt. Der Betreuungsunterhalt steht jedem zu, der ein minderjähriges Kind betreut. Den Kompensationsunterhalt erhält jeder, der durch die in der Ehe gelebte Rollenverteilung (wirtschaftliche) Erwerbsnachteile erlitten hat. Der Übergangsunterhalt wird für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren der ... weiterlesen

  • Kurzinformation OWi-Verfahren Mai 2017

    3. Mai 2017

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    Schweigen des Betroffenen in OWi-Verfahren

    Ebenso wie in Strafverfahren steht es einem Betroffenen auch in Bußgeldverfahren frei, sich zur Sache zu äußern oder nicht. Aus einem Schweigen dürfen für den Betroffenen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Angaben sind lediglich zur Person zu machen. Vorsicht ist geboten, wenn man als Betroffener zu einem ... weiterlesen

  • Kurzfrage Rückabwicklung Mai 2017

    3. Mai 2017

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    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Haus bei falscher Angabe des Baujahres?

    Ein Grundstückskaufvertrag ist auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln, wenn das im Notarvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses falsch ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Haus älter ist, als angegeben. Dann ist der Wert geringer, weil die wirtschaftliche Restnutzungsdauer kürzer ist. Diese ... weiterlesen

  • Kurzfrage Umgangsrecht April 2017

    7. April 2017

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    Umgangsrecht bei Säuglingen und Kleinkindern?

    Ein Umgangsrecht besteht bei getrennt lebenden Eltern auch bei Säuglingen und Klein-kindern. Da diese ein völlig anderes Zeitgefühl haben als Erwachsene, ist ein häufigerer, kürzerer Kontakt notwendig. Bei Säuglingen soll der Kontakt mehrmals wöchentlich für ein bis zwei Stunden sein. Bei Kleinkindern kann die Dauer des Umgangs ... weiterlesen

  • Kurzfrage Fahrverbot April 2017

    7. April 2017

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    Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer?

    Wann eine lange Verfahrensdauer vorliegt, die dazu führt, dass ein Verkehrsverstoß nicht mehr verfolgt werden darf, hängt vom Einzelfall ab. Das OLG Stuttgart sieht einen gewissen Beurteilungsspielraum der Behörden. Liegt die zu ahndende Tat aber mehr als zwei Jahre zurück, dann darf der Verkehrsverstoß nicht mehr verfolgt und ... weiterlesen

  • Kurzfrage Überwachungskameras April 2017

    7. April 2017

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    Überwachungskameras – was darf der Nachbar?

    Wenn ein Nachbar auf seinem Grundstück Überwachungskameras installiert, die auch das Grundstück oder den Zugang zum Grundstück eines Anderen filmen, so hat dieser Andere nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung der Überwachung, sondern auch auf Entfernung der Kameras. Er ist in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Das OLG ... weiterlesen

  • Kurzfrage Widerrufsrecht März 2017

    15. März 2017

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    Widerrufsrecht bei telefonisch oder online geschlossenen Maklerverträgen?

    Wer als Verbraucher über das Internat oder per Telefon einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt, hat ein Widerrufsrecht. Die Frist hierfür beträgt 14 Tage. Dies ist ein enormes Risiko für den Makler. Hat dieser ein Exposé an den Interessenten herausgegeben oder hat der Interessent gar ... weiterlesen